Aubinger Nachbarschaftshilfe e.V. im Bayerischen Landtag – Hauptthemen Verkehr und Asyl – Bernhard hält Forderung nach Autobahn-Südring aufrecht

 

Einen spannenden Nachmittag im Bayerischen Landtag erlebte kürzlich eine Gruppe der Nachbarschaftshilfe München Aubing e.V. Eingeladen hatte sie der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard.

Auftakt war ein Film über die Arbeit des Bayerischen Landtags. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, diese grundsätzlich öffentlich tagen und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für alle neu. Dann ging es für Bernhards Gäste auf die Besuchertribüne. Von dort aus verfolgten sie die laufende Plenardebatte, in der gerade die Dringlichkeitsanträge behandelt wurden. Bei der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion „Christliche Tradition bewahren – Mit Kindern das Osterfest feiern“ (Drs. 17/21246) kam es zu einem hochemotionalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Die Redner der CSU legten ein klares Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur in Bayern ab.

Bei der folgenden Diskussion der Besuchergruppe mit Dr. Otmar Bernhard standen die Themen Verkehr und Asyl im Mittelpunkt. Die Besucher warfen die Frage auf, wie man den Verkehr im München Westen reduzieren könne. Bernhard verwies hier auf sein Engagement für den Autobahn-Südring. Damit könnten weite Teile des Stadtgebietes vom Durchgangsverkehr entlastet werden, wie eine aussagekräftige Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Südbayern vom Mai 2010 bestätigt. „Alle Fakten sprechen für das Projekt. Den Autobahn-Südring aus dem Bundesverkehrswegeplan zu nehmen, war ein großer Fehler“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Bernhard zeigte aber auch Erfolge bei der Verbesserung der Verkehrssituation im Münchner Westen auf. „Die U 5 wird unabhängig vom Kosten-Nutzenfaktor bis Pasing verlängert, Baubeginn wird 2019 oder 2020 sein. Und für einen S-Bahnhalt an der Berduxstraße wird auf meine Initiative hin eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren hoffentlich positives Ergebnis nächstes Jahr vorliegen wird.“ Freilich sei auch der Baubeginn der 2. Stammstrecke ein Erfolg, auch wenn Bayern den Bundesanteil vorfinanziert. „Die 2. Röhre ermöglicht eine Angebotsoffensive der S-Bahn auf vielen Linien mit höheren Kapazitäten, Taktverdichtung und einer Erreichbarkeit der Innenstadt auch bei Sperrung einer Stammstrecke“, erklärte Bernhard.

Auch das Thema Zuwanderung und Islam bewegte die Besuchergruppe. „Merkel hat in der sogenannten Flüchtlingskrise schwere Fehler gemacht, sie hat einen rechtlosen Zustand geschaffen“, monierte Bernhard, „Zuwanderung nach Deutschland darf nur im Rahmen der geltenden Gesetzte stattfinden. Es muss auch geprüft werden, wer tatsächlich schutzbedürftig ist.“ Es sei auch notwendig, endlich die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. „Die europäische Grenz- und Küstenwache verfügt über kein einziges Schiff und ist daher nicht operativ.“
Was den Islam betrifft, so dürfe der nicht unterschätzt werden, so Bernhard: „Der Islam ist eine Gesetzesreligion, kennt keine Religionsfreiheit und keinen Laizismus. Damit widerspricht diese Religion unserer offenen, liberalen, demokratischen Gesellschaft.“

Beim dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte wurde dann noch intensiv weiterdiskutiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Bayerischen Landtag machte sich die Aubinger Nachbarschaftshilfe dann wieder auf den Heimweg.

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