Interview mit Dr. Otmar Bernhard: „Politik ist für mich Engagement für meine Heimat und Dienst am Menschen“

Was ist Heimat für Sie?

Bernhard: Bayern und München, aber natürlich insbesondere der Münchner Westen sind Heimat für mich. Ich wurde in München geboren und lebe seit dem in der Bayerischen Landeshauptstadt mit ihrer wunderbaren Lebensqualität.

 

Was ist Politik für Sie?

Bernhard: Politik ist für mich Engagement für meine Heimat und Dienst am Menschen. Ich mache Politik um Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen. Als Landtagsabgeordneter verstehe ich mich auch als Anwalt der Bevölkerung. Mein Stimmkreis im Münchner Westen liegt mir natürlich besonders am Herzen.

 

In 2018 sind in Bayern Landtagswahlen. Welche Bilanz ziehen Sie über die auslaufende Legislaturperiode im Bayerischen Landtag?

Bernhard: Die CSU-Landtagsfraktion hat den Freistaat weiter vorangebracht. Bayern ist spitze: mit einer Arbeitslosenquote von 3,0% im September 2017 hat Bayern bundesweit die wenigsten Arbeitslosen und mit einem preisbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,5% im ersten Halbjahr 2017 haben wir eine hohe Wachstumsrate.

Auch bei der Inneren Sicherheit haben wir zugelegt. Die Aufklärungsquote von Verbrechen lag 2016 in Bayern bei 63,7%, damit um 0,9% höher als im Vorjahr und ist der höchste Wert aller Bundesländer. Mit aktuell 41.969 Stellen hat die bayerische Polizei so viel Personal wie nie zuvor, bis 2020 sollen jedes Jahr 500 Stellen dazu kommen. Der Polizeihaushalt soll von 295,0 Millionen Euro (in 2015) auf 383,7 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen.

Und dem Ziel, 2030 schuldenfrei zu sein, sind wir auch näher gekommen: alleine im Zeitraum von 2013 bis 2018 wird der Freistaat fast 3,6 Milliarden Euro getilgt haben. Das alles ist möglich, weil wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht haben und seit 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben.

Ebenso haben wir die Digitalisierung Bayerns weiter forciert. Auf das Investitionsprogramm BAYERN DIGITAL I (2015 bis 2018) mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro folgt BAYERN DIGITAL II (2018 bis 2022). Dabei investieren wir insgesamt 3 Milliarden Euro: 1 Milliarden Euro in die Gigabit-Infrastruktur und
2 Milliarden Euro u.a. in Bildung, IT-Sicherheit und IT-Anwendungen. Die wichtigsten Punkte von BAYERN DIGITAL II:

  • Wir schaffen die digitale Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft.
  • Bayern wird europäische Hochburg für Sicherheit in und mit IT.
  • Bayern setzt neue Maßstäbe in der digitalen Bildung.
  • Wir stärken den akademischen Nachwuchs in digitalen Kerndisziplinen.
  • Wir stärken die digitalen Kompetenzen im bayerischen Mittelstand.
  • Wir erobern Schlüsselfelder digitaler Technologien und Anwendungen.
  • Bayern wird Leitregion für intelligente digitale Mobilitätskonzepte.
  • Bayern wird weltweit Spitzenstandort für Digitale Medizin und Pflege.
  • Mit E-Government wird Bayern Spitze bei moderner und digitaler Verwaltung.
  • Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der digitalen Welt.

Und für die Digitalisierung des Mittelstandes werden 2017/2018 zusätzliche
100 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms Digitalbonus.Bayern aufgewendet.

Zu all dem kommen in Bayern eine einzigartige Lebensqualität, eine intakte Natur und eine unverwechselbare Lebensweise. Auch das ist mit ein Ergebnis unserer Politik. Wir wollen, dass Bayern wirklich Bayern bleibt.

 

Blicken wir in Ihren Stimmkreis, dem Münchner Westen. Welche Ziele und Forderungen wurden seit der Landtagswahl 2013 dort umgesetzt? Welche Projekte wurden begonnen?

Bernhard: Die Verlängerung der U 5 nach Pasing – und hoffentlich später bis Freiham – ist beschlossene Sache. Baubeginn ist Ende 2019 oder Anfang 2020. Ich freue mich, denn dafür habe ich viele Jahre gekämpft. Übrigens wird mittlerweile auch die Fortsetzung der U5 bis nach Germering diskutiert.

Auch die Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Polizeiinspektion 45 München-Pasing an der Heimburgstraße 18 ist erfolgt. Bis Ende 2018 soll die neue, größere Polizeistation dort fertiggestellt sein. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, die insgesamt gute Sicherheitslage im Münchner Westen aufrecht zu erhalten.

Zudem ist es mir gelungen, den Bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann von der Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie zu einem möglichen S-Bahn-Halt an der Berduxstraße zu überzeugen. Damit könnte das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee mit 5.500 Wohnungen und 1.000 neuen Arbeitsplätzen von Anfang an mit dem ÖPNV erschlossen werden und so motorisierter Individualverkehr vermieden werden.

Der Verkehr ist im Münchner Westen nach wie vor ein großes Thema, wie im gesamten Ballungsraum München. Allein durch den Allacher Tunnel fahren täglich 140.000 Fahrzeuge, was zu Staus und Blockabfertigungen führt. Deshalb ist für diesen Bereich der A99 ein acht streifiger Ausbau geplant. Von der Autobahndirektion Südbayern wird eine Temporäre Seitenstreifenfreigabe geprüft, um die Verkehrssituation im Umfeld des Allacher Tunnels möglichst schnell zu verbessern. Dauerhaft können aber nur mit einem zusätzlichen, dritten Tunnel die Verkehrsstaus und die Blockabfertigungen im Allacher Tunnel vermieden werden, wozu es auch schon erste Voruntersuchungen bei der Autobahndirektion Südbayern gibt. Zu diesen ganzen Vorhaben und zum dringend notwendigen Autobahn-Südring habe ich bereits mehrere Gespräche mit der Autobahndirektion geführt und stehe in engem Kontakt mit den zuständigen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung. Beim Südring lasse ich nicht locker, ich werde mich weiter dafür stark machen, dass er wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Die Fakten liegen mit der Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Südbayern vom Mai 2010 längst auf dem Tisch. Mit einem Ringschluss im Süden würde man nicht nur den Münchner Westen verkehrlich entlasten, sondern das ganze Stadtgebiet. Wir der Autobahn-Südring nicht gebaut, droht München der Verkehrskollaps. München ist übrigens die einzige Metropole in Europa, die keinen geschlossenen Autobahnring hat.

 

Die Attraktivität des Münchner Westens steigt stetig, ein Stadtteil der weiter wächst und in dem die Leute gerne wohnen. Worauf führen Sie das zurück?

Bernhard: Wir haben neben einer starken Wirtschaft und einer guten Infrastruktur auch eine überdurchschnittlich gute Sicherheitslage. 2018 wird die Polizeiinspektion Pasing in einen Neubau direkt am Westkreuz umziehen. Dazu kommen im Münchner Westen wertvolle landschaftliche Räume, wie z.B. das Würmtal und die Aubinger Lohe. Wir haben zahlreiche Vereine die Kunst und Kultur pflegen, Traditionen bewahren, zu sportlichen Aktivitäten einladen oder sozial engagiert sind. Ein gutes, abwechslungsreiches gastronomische Angebot ist ebenfalls vorhanden. Und mit der Blutenburg haben wir sogar ein Wahrzeichen, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Wir können stolz auf unsere Heimat sein!

Das Interview ist in der Onlineausgabe 06 der „Herzkammer“, dem Magazin der CSU-Landtagsfraktion erschienen, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.herzkammer.bayern/06/muenchner-westen/politik-ist-fuer-mich-engagement-fuer-meine-heimat-und-dienst-am?ref=12377

Bildunterschrift: Die Blutenburg in München-Obermenzing, Copyright Frieder Vogelsgesang