Bayernbund München besucht den Bayerischen Landtag – Weiß-blaue Einsichten -Bernhard: „Zuwanderung begrenzen und steuern“

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Einen spannenden Nachmittag im Bayerischen Landtag erlebten kürzlich Mitglieder des Bayernbundes aus dem Kreisverband München und Umgebung. Sie waren der Einladung des Landtagsabgeordneten für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard gefolgt.

Am Anfang des Programms stand ein Film über die Funktion und die Aufgaben der weiß-blauen Volksvertretung. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden und alle Sitzungen im Landtag normalerweise öffentlich sind, überraschte so manchen.

Anschließend ging es für Bernhards Gäste hoch hinaus. Von der Besuchertribüne aus verfolgten sie die 2. Lesung zum Bayerischen Integrationsgesetz, eingebracht von der Bayerischen Staatsregierung. Die Fraktionen lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch. Schließlich wurde nach einer 16-stündigen Debatte das Gesetz mit der Mehrheit der CSU-Fraktion am Freitagmorgen um 5.08 Uhr beschlossen. SPD und Grüne hatten aus Protest gegen das Gesetz die Diskussion so weit wie möglich in die Länge gezogen.

„Mir ist der Widerstand der Opposition gegen dieses Gesetz völlig unverständlich“, erklärte Bernhard in der Diskussion mit seiner Besuchergruppe. „Angesichts der Zuwanderung muss Integration klar geregelt werden. Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz bestimmen wir das künftige Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen Parallelgesellschaften unbedingt verhindern“, erläuterte der CSU-Politiker. „Entwicklungen wie in Paris, Stockholm oder wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo immer wieder junge Männer mit Migrationshintergrund gewalttätig werden und Anschläge verüben, wollen wir in Bayern zuvorkommen.“ Die Bayerische Bevölkerung habe ein Recht auf Sicherheit und Ordnung.

Dem Bayerischen Integrationsgesetz ist in einer Präambel das Bekenntnis zur Leitkultur vorangestellt. Das Gesetz fußt auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns, beinhaltet aber auch Sanktionen. So z.B. erhält künftig nur noch derjenige Landesleistungen, der sich über seinen Pass eindeutig identifizieren lässt.

„Trotzdem müssen wir unbedingt die Zuwanderung begrenzen und steuern“, fordert Bernhard, „dazu müssen die EU-Außengrenzen endlich wirkungsvoll geschützt werden und geltendes Recht muss konsequent angewendet werden.“ Denn sowohl nach den Deutschen Asylgesetzen und als auch der Genfer Flüchtlingskonvention sind Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl.

Gestärkt mit einem Essen in der Landtagsgaststätte wurde dann noch lebhaft weiterdiskutiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Bayerischen Landtag machten sich die Gäste dann wieder auf den Heimweg in den Münchner Westen.

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e-mail: otmar.bernhard@csu-landtag.de