Ausbau der Bodenseestraße in Freiham Nord – Im Westen was Neues – Zuwendungen des Freistaates in Höhe von 140.000 Euro

Wieder erfreuliche Nachrichten für den Münchener Westen: für den
1. Ausbauabschnitt der Bodenseestraße in Freiham Nord wird der Landeshauptstadt München ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 140.000 Euro gewährt. Grundlage für die Förderung ist das Bayerische Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz, mit dem die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verbessert werden sollen. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens sind mit 690.000 Euro veranschlagt. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag – Die S-Bahn muss besser werden

Der Landtagsabgeordnete für den München Westen Staatsminister a.D. hat zusammen mit der übrigen CSU-Fraktion den Dringlichkeitsantrag „Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!“ (Drucksache 17/11592) beim Bayerischen Landtag eingereicht. Ziel des Antrags ist es, dass die Bayerische Staatsregierung auf die Deutsche Bahn als Betreiber einwirkt, die sich häufenden wesentlichen Störungen im Münchner S-Bahn Betrieb zu reduzieren und die Betriebsqualität dauerhaft zu steigern. Dem Landtag soll dann über die Resultate des Antrags berichtet werden. „Das derzeit hohe Störgeschehen bei der Münchner S-Bahn ist so nicht mehr hinnehmbar“, kritisiert Bernhard, „hier besteht seitens der Deutschen Bahn dringender Handlungsbedarf.“ Bernhard war selbst Berichterstatter zu diesem Antrag im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages. Weiterlesen

Autobahnring München A 99 – Die Kapazitäten sind erschöpft – Informationsbesuch bei der Autobahndirektion Südbayern

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard war zusammen mit Politikern aus seinem Stimmkreis zu einem Gespräch bei der Autobahndirektion Südbayern. Dort wurden Otmar Bernhard, die Stadträte Heike Kainz und Johann Sauerer sowie der Aubinger CSU-Vorsitzende Hans-Peter Hoh von dem Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Professor Wolfgang Wüst, empfangen. Themen des Gesprächs waren die Verkehrsstaus im Allacher Tunnel, die bestehende Autobahn A99 und auch der Autobahn Südring. Als Fazit wurde festgehalten, dass im nächsten Schritt mit Hochdruck an einer Lösung der Verkehrsprobleme im Umfeld des Allacher Tunnels gearbeitet werden muss. Weiterlesen

Erklärung: Frau Kollegin Claudia Stamm hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages am 6. April 2016 gegen die Genehmigung des Neubaus der PI 45 München-Pasing gestimmt

Ich habe ihr darauf hin vorgeworfen, „dass weite Teile der grünen Partei in ihrer ideologischen Träumerei einen völligen Realitätsverlust erlitten haben und eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen.“

Claudia Stamm hat mir jetzt erklärt, dass sie mit ihrem Nein ein zu geringes Bauvolumen kritisieren wollte. Deshalb nehme ich diesen Vorwurf zurück. Dies ändert nichts daran, dass ihre Entscheidung falsch war. Hätte eine Mehrheit so abgestimmt, wäre dieses dringend notwendige Bauvorhaben, an dem seit Jahren gearbeitet wird, auf die lange Bank geschoben worden. Dies ist umso problematischer, als der Mietvertrag über die bisherigen Räume der Polizei am Pasinger Marienplatz Ende Dezember 2018 unwiderruflich ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt müssen deshalb die neuen Räume unbedingt fertiggestellt sein. Es ist gerade auch positiv, dass hier ein Mietverhältnis abgelöst und die Polizei in eigene Räume des Freistaates einziehen kann.

Man kann auch nicht größer bauen, als dies das Raum- und Funktionsprogramm vorsieht, durch das die Bedürfnisse der Polizei voll abgedeckt sind. Dies würde den Bayerischen Obersten Rechnungshof auf den Plan rufen. Um die Baukosten bei der neuen PI 45 München-Pasing zu optimieren, wurde z.B. auf die im Bebauungsplan ursprünglich geforderte Tiefgarage verzichtet. Das ist auch in der umfangreichen Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses vom 6. April 2016 erwähnt. Im Übrigen zieht ein größerer Neubau auch höhere Kosten der Bewirtschaftung und des Bauunterhalts nach sich. Außerdem kann man nicht einfach Polizeibeamte aus anderen Stadteilen im Münchner Westen unterbringen.

Autobahn Südring – Absehbarer Verkehrskollaps – Bernhard schreibt an Bundesverkehrsminister Dobrindt

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard lässt beim Autobahn Südring nicht locker. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Bernhard die Aufnahme des südlichen Ringschlusses der A 99 in den Bundesverkehrswegeplan 2030, der jetzt als Entwurf vorliegt. „Der Ausbau des bestehenden Autobahnrings A 99 im Norden und Osten auf sechs bzw. acht Spuren, das prognostizierte Bevölkerungswachstum in der Metropolregion München bis 2031 um 300.000 Menschen und das gesteigerte gesellschaftliche Mobilitätsbedürfnis machen den Bau des Autobahn Südring absolut unverzichtbar“, so Bernhard, „andernfalls droht München das totale Verkehrschaos.“ Schon jetzt sei das Straßennetz in und um München herum hoffnungslos überlastet. Seine Initiative wird nachdrücklich unterstützt von Politikern aus dem Münchner Westen, wie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Bürgermeister Josef Schmid, den Stadträten Heike Kainz und Hansi Sauerer sowie dem CSU-Ortsvorsitzenden des Verbandes Aubing-Lochhausen-Langwied, Hans-Peter Hoh. Weiterlesen