Autobahnring München A 99 – Die Kapazitäten sind erschöpft – Informationsbesuch bei der Autobahndirektion Südbayern

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard war zusammen mit Politikern aus seinem Stimmkreis zu einem Gespräch bei der Autobahndirektion Südbayern. Dort wurden Otmar Bernhard, die Stadträte Heike Kainz und Johann Sauerer sowie der Aubinger CSU-Vorsitzende Hans-Peter Hoh von dem Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Professor Wolfgang Wüst, empfangen. Themen des Gesprächs waren die Verkehrsstaus im Allacher Tunnel, die bestehende Autobahn A99 und auch der Autobahn Südring. Als Fazit wurde festgehalten, dass im nächsten Schritt mit Hochdruck an einer Lösung der Verkehrsprobleme im Umfeld des Allacher Tunnels gearbeitet werden muss. Weiterlesen

Erklärung: Frau Kollegin Claudia Stamm hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages am 6. April 2016 gegen die Genehmigung des Neubaus der PI 45 München-Pasing gestimmt

Ich habe ihr darauf hin vorgeworfen, „dass weite Teile der grünen Partei in ihrer ideologischen Träumerei einen völligen Realitätsverlust erlitten haben und eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen.“

Claudia Stamm hat mir jetzt erklärt, dass sie mit ihrem Nein ein zu geringes Bauvolumen kritisieren wollte. Deshalb nehme ich diesen Vorwurf zurück. Dies ändert nichts daran, dass ihre Entscheidung falsch war. Hätte eine Mehrheit so abgestimmt, wäre dieses dringend notwendige Bauvorhaben, an dem seit Jahren gearbeitet wird, auf die lange Bank geschoben worden. Dies ist umso problematischer, als der Mietvertrag über die bisherigen Räume der Polizei am Pasinger Marienplatz Ende Dezember 2018 unwiderruflich ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt müssen deshalb die neuen Räume unbedingt fertiggestellt sein. Es ist gerade auch positiv, dass hier ein Mietverhältnis abgelöst und die Polizei in eigene Räume des Freistaates einziehen kann.

Man kann auch nicht größer bauen, als dies das Raum- und Funktionsprogramm vorsieht, durch das die Bedürfnisse der Polizei voll abgedeckt sind. Dies würde den Bayerischen Obersten Rechnungshof auf den Plan rufen. Um die Baukosten bei der neuen PI 45 München-Pasing zu optimieren, wurde z.B. auf die im Bebauungsplan ursprünglich geforderte Tiefgarage verzichtet. Das ist auch in der umfangreichen Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses vom 6. April 2016 erwähnt. Im Übrigen zieht ein größerer Neubau auch höhere Kosten der Bewirtschaftung und des Bauunterhalts nach sich. Außerdem kann man nicht einfach Polizeibeamte aus anderen Stadteilen im Münchner Westen unterbringen.

Autobahn Südring – Absehbarer Verkehrskollaps – Bernhard schreibt an Bundesverkehrsminister Dobrindt

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard lässt beim Autobahn Südring nicht locker. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Bernhard die Aufnahme des südlichen Ringschlusses der A 99 in den Bundesverkehrswegeplan 2030, der jetzt als Entwurf vorliegt. „Der Ausbau des bestehenden Autobahnrings A 99 im Norden und Osten auf sechs bzw. acht Spuren, das prognostizierte Bevölkerungswachstum in der Metropolregion München bis 2031 um 300.000 Menschen und das gesteigerte gesellschaftliche Mobilitätsbedürfnis machen den Bau des Autobahn Südring absolut unverzichtbar“, so Bernhard, „andernfalls droht München das totale Verkehrschaos.“ Schon jetzt sei das Straßennetz in und um München herum hoffnungslos überlastet. Seine Initiative wird nachdrücklich unterstützt von Politikern aus dem Münchner Westen, wie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Bürgermeister Josef Schmid, den Stadträten Heike Kainz und Hansi Sauerer sowie dem CSU-Ortsvorsitzenden des Verbandes Aubing-Lochhausen-Langwied, Hans-Peter Hoh. Weiterlesen

Campus Pasing der Hochschule für angewandte Wissenschaften – Sanierung der Mensa kommt – Baukosten von 4,75 Millionen Euro genehmigt

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard ist erfreut: der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute die Baukosten in Höhe von 4,75 Millionen Euro für die Sanierung der Mensa am Campus Pasing der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) genehmigt. 800 Studierende werden dort täglich mit Essen versorgt. Weiterlesen

Neubau der Polizeiinspektion 45 München-Pasing – „Polizeistation der Superlative“ – Haushaltsausschuss genehmigt Baukosten von 9,45 Millionen Euro

Der Landtagsabgeordnete für den München Westen Staatsminister a.D. und seine Münchner CSU-Landtagskollegin Mechthilde Wittmann freuen sich: dem Neubau der Polizeiinspektion 45 München-Pasing (PI 45) steht nichts mehr im Wege. Denn heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages die Gesamtkosten in Höhe von 9,45 Millionen Euro genehmigt und die Umwandlung des Planungstitels in einen Bautitel befürwortet. Weiterlesen

Gespräch mit dem Münchner Polizeipräsidenten – Innere Sicherheit als Standortfaktor- Abgeordnete danken der Polizei für die hervorragende Arbeit

160229PolizeipräsidiumMucAbgeordnete der CSU aus dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag sind zu einem Gespräch mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä über die aktuelle Sicherheitslage in der Landeshauptstadt zusammengetroffen. Eingeladen hatte zu dem Austausch der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard den Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer, Julia Obermeier, MdB und die Landtagskollegen Robert Brannekämper und Joachim Unterländer. Die Zuwanderung nach Deutschland, die Bedrohungslage in München an Silvester, aber auch die Vorfälle von Köln haben aktuell Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Nach dem Gespräch mit Hubertus Andrä bietet die objektive Sicherheitslage allerdings keinen wirklichen Anlass zur Sorge. Weiterlesen